Regierungsbildung:
Nachdem bei den im Februar 2024 abgehaltenen Wahlen Prabowo Subianto (Große Indonesische Bewegungspartei, Gerindra) mit 58,6 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden war, wurde er am 20.10.2024 im Amt vereidigt. Kurz darauf stellte Prabowo sein neues Kabinett vor, mit 48 Ministern, darunter 5 Frauen, sowie 58 stellvertretenden Ministern ungewöhnlich groß. Prabowo ernannte hierbei Minister aus 7 der 8 im Parlament vertretenen Parteien. Lediglich die PDI-P, die größte Partei, war nicht berücksichtigt worden. 17 der Minister gehörten bereits dem vorherigen Kabinett von Präsident Joko Widodo an, darunter Finanzminister Sri Mulyani Indrawati und Innenminister Tito Karnavian. Außenminister wurde Sugiono, während Sjafrie Sjamsoeddin den Präsidenten als Verteidigungsminister ablöste. Die Wahl des Verteidigungsministers galt als kontrovers, da Sjafrie Sjamsoeddin, wie Prabowo Subianto selbst, Menschenrechtsverletzungen während der Suharto-Diktatur in den 1990er-Jahren angelastet werden.
Neue Hauptstadt
Im August tagte das (noch amtierende) Regierungskabinett erstmals in der noch im Bau befindlichen neuen Hauptstadt Nusantara. Wenige Tage später wurde Nusantara anlässlich des Nationalfeiertags als neue Hauptstadt eingeweiht. Es wurde erwartet, dass die Stadt in den Wäldern Borneos bei ihrer geplanten Fertigstellung im Jahr 2045 ca. 1,9 Mio. Einwohner zählen wird.
Wirtschafts- und Handelspolitik
In der Wirtschaftspolitik setzte Indonesien 2024 seinen protektionistischen Kurs der Vorjahre fort und versuchte, mit Import- und Exportbeschränkungen eine stärkere Weiterverarbeitung der inländisch geförderten Erze zu erzwingen. Das Wirtschaftswachstum blieb stabil bei etwa 5 %, insbesondere bedingt durch eine vorteilhafte Preisentwicklung bei Kohle, Nickel und Palmöl. Im Februar wurde mitgeteilt, dass Indonesien der Handelsorganisation BRICS als Vollmitglied beigetreten ist. Die BRICS-Länder arbeiten in Fragen der Entwicklung des globalen Südens zusammen und werden oft als Zusammenschluss von Staaten gesehen, die ein Gegengewicht zum Westen bilden wollen. Die Aufnahme Indonesiens in die BRICS wurde auf einem Gipfeltreffen in Johannesburg im Jahr 2023 beschlossen.
Sozial- und Gesundheitspolitik
Präsident Prabowo stellte im Februar einen neuen Staatsfonds vor, der in den kommenden Jahren sukzessive von 20 auf 900 Mrd. US$ aufgestockt werden soll. Die Mittel sollen aus Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung stammen. Der Fonds soll u. a. kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder und Schwangere sowie kostenlose Gesundheitsversorgung für arme Haushalte finanzieren. Die Mittel sollen auch für den Abbau von Bodenschätzen, Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung erneuerbarer Energien verwendet werden. Auch Investoren aus dem privaten Sektor können in den Fonds investieren. Sowohl die kostenlosen Schulspeisungen als auch jährliche kostenlose Gesundheitsuntersuchungen waren kurz zuvor gesetzlich verankert worden.
Im Juli 2024 hatte die scheidende Regierung zudem ein neues Gesundheitsgesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsabbrüche im ersten Trimester unter bestimmten Bedingungen legalisierte. Frauen dürfen bis zur 14. Schwangerschaftswoche einen Abbruch vornehmen lassen, wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist oder eine medizinische Notlage vorliegt. Die Gesetzesänderung war Teil umfassender Reformen im Gesundheitswesen, die darauf abzielten, die hohe Müttersterblichkeitsrate in Indonesien zu senken. Mit 189 Todesfällen pro 100 000 Lebendgeburten gehört Indonesien zu den Ländern mit der höchsten Müttersterblichkeit in Südostasien.
Wachsender Einfluss des Militärs
Das Parlament verabschiedete im März ein Gesetz, das die Möglichkeiten für aktive Militärangehörige, politische Ämter zu bekleiden, erweiterte. Aktive Militärangehörige können fortan in 14 Ministerien und Behörden tätig werden. In der Praxis bedeutet dies mehr Einfluss für Militärangehörige in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Sicherheit auf See, Cybersicherheit und Krisenmanagement. Das Gesetz war höchst umstritten, da die Streitkräfte während der Suharto-Diktatur (1966–98) eine Doppelrolle sowohl in den Verteidigungskräften als auch in der Zivilverwaltung innehatten. Nach dem Sturz Suhartos 1998 war die Abschaffung der zivilen Rolle des Militärs ein entscheidender Schritt zur Demokratisierung. In rund 70 Städten, darunter Jakarta und Surabaya, kam es zu teils gewalttätigen Massenprotesten gegen die Gesetzesänderung. Das Militär war u. a. an der polizeilichen Überwachung der Proteste beteiligt.
Wahlgesetze
Das Oberste Gericht kippte im September eine bestehende Regelung, nach der Parteien in ihrer jeweiligen Regionalversammlung mindestens 20 % der Stimmen an sich binden müssen, um einen Kandidaten aufstellen zu können. Dieses Urteil, das kleinere Parteien stärken sollte, wurde im Parlament wieder rückgängig gemacht. Die Öffentlichkeit reagierte hierauf mit Massenprotesten.
Drohungen gegen regierungskritische Medien
Das Nachrichtenmagazin Tempo, das die politische Agenda von Präsident Prabowo Subianto kritisiert, erhielt im März eine Kiste mit enthaupteten Ratten und am Folgetag einen Schweinekopf ohne Ohren. Ein Regierungssprecher spielte den Vorfall herunter und schlug vor, dass die Redaktion den Schweinekopf kochen solle. Später revidierte er seine Kommentare und äußerte, dass die Regierung Bedrohungen gegen die Pressefreiheit ernst nehme. Tempo wurde während der Suharto-Ära zeitweise verboten, als Prabowo Subianto einer der engsten Generäle des Diktators war. Er war früher mit Suhartos Tochter verheiratet und wird beschuldigt, während prodemokratischer Demonstrationen, die das Regime 1998 zu Fall brachten, eine Reihe von Verschleppungen angeordnet zu haben.
Separatistische Bewegungen
Im April wurden in Papua innerhalb weniger Tage mehr als ein Dutzend Bergleute von mutmaßlichen Separatisten getötet. Nach Angaben von Widerstandskämpfern handelte es sich bei den mindestens 17 Opfern um Regierungssoldaten in Zivilkleidung. Nach Angaben einer Sondereinheit der Polizei weisen die Opfer deutliche Spuren von Schlägen und Folter auf.
Urteil gegen Ex-Agrarminister Limpo
Der frühere indonesische Landwirtschaftsminister Syahrul Yasin Limpo wurde im Juli 2024 vom Antikorruptionsgericht in Jakarta zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn der Erpressung, Machtmissbrauchs und Bestechung im Zusammenhang mit Ministeriumsverträgen mit privaten Anbietern für schuldig. Laut Gerichtsurteil missbrauchte Limpo seine Position, um sich selbst und andere Beamte zu bereichern. Er habe zwischen 2020 und 2023 insgesamt 2,7 Mio. US$ veruntreut. Der Skandal führte zu öffentlichen Protesten und politischen Forderungen nach umfassender Aufklärung. Das indonesische Antikorruptionsgesetz sieht für schwere Korruption eine lebenslange Haftstrafe vor.
Korruptionsskandal um staatlichen Energieversorger
Im Februar 2025 wurde Indonesiens staatlicher Energieversorger Pertamina in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der das Land erschütterte. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigte 7 Personen, darunter hochrangige Führungskräfte des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften, der Veruntreuung von Geldern in Höhe von rund 11,9 Mrd. US$ im Zeitraum von 2018 bis 2023.
Archäologische Entdeckung
Anfang Juli 2024 wurde bekannt, dass Wissenschaftler in einer Höhle auf der indonesischen Insel Sulawesi das bislang älteste bekannte Kunstwerk der Welt entdeckt haben. Das Gemälde, das mindestens 51 200 Jahre alt ist, zeigt drei menschenähnliche Figuren sowie ein großes rotes Wildschwein. Es wurde in der Leang-Karampuang-Höhle in der Region Maros-Pangkep gefunden.
Kap Verde stellt im internationalen Vergleich einen Staat mit sehr niedriger terroristischer Bedrohung dar. Für den Inselstaat sind weder historisch noch aktuell terroristische Anschläge dokumentiert, und es existieren keine belastbaren Hinweise auf die Präsenz aktiver terroristischer Organisationen oder Netzwerke.
Auch im regionalen Kontext nimmt Kap Verde eine Sonderrolle ein: Während der Sahelraum – insbesondere Länder wie Mali, Burkina Faso oder Niger – ein globales Zentrum jihadistischer Gewalt bildet, bleibt Kap Verde aufgrund seiner geografischen Insellage, politischen Stabilität und gesellschaftlichen Kohäsion von diesen Dynamiken weitgehend unberührt. Die stabile demokratische Ordnung, das Fehlen signifikanter ethnischer oder religiöser Konfliktlinien sowie eine vergleichsweise effektive staatliche Kontrolle wirken als strukturelle Schutzfaktoren gegen die Entstehung extremistischer Strukturen.
Die einzige sicherheitspolitisch relevante transnationale Dimension ergibt sich aus der geografischen Lage des Archipels zwischen Westafrika, Europa und Südamerika. Kap Verde fungiert als Transitkorridor für den internationalen Drogenhandel, insbesondere für Kokainrouten über den Atlantik. Daraus resultiert eine potenzielle – jedoch bislang nicht empirisch belegte – Schnittstelle zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.
Aktuell verfolgen die im Land aktiven kriminellen Netzwerke primär ökonomische Interessen ohne ideologische Ausrichtung, sodass keine operative Verbindung zu terroristischen Strukturen nachweisbar ist.
Spezifische terroristische Risiken lassen sich mangels konkreter Bedrohungslage nur theoretisch ableiten. Potenzielle Zielobjekte wären im Falle eines Anschlags vor allem Einrichtungen mit hohem symbolischem oder wirtschaftlichem Wert, darunter touristische Infrastruktur auf Inseln wie Sal und Boa Vista, internationale Flughäfen und Häfen sowie staatliche Einrichtungen in der Hauptstadt Praia. Diese Einschätzung basiert jedoch auf allgemeinen Mustern internationaler Anschlagslogik und nicht auf konkreten Hinweisen.
Ebenso existieren keine empirischen Daten zu bevorzugten Anschlagsmethoden. Sollte es hypothetisch zu einem Vorfall kommen, wären aufgrund der fehlenden logistischen und organisatorischen Voraussetzungen im Land eher einfache, niedrigkomplexe Angriffsformen – etwa Einzeltäterhandlungen – denkbar, während koordinierte oder technisch anspruchsvolle Operationen als unwahrscheinlich gelten.
Räumlich konzentriert sich ein potenzielles, wenn auch sehr geringes Risiko auf urbane Zentren wie Praia und Mindelo sowie auf touristische Enklaven, da diese über die relevanteste Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit verfügen. Gleichzeitig sind diese Bereiche auch am stärksten überwacht. Ländliche und abgelegene Inselregionen weisen hingegen weder strategische Attraktivität noch geeignete Voraussetzungen für terroristische Aktivitäten auf.
Im Bereich Radikalisierung und Rückkehrer zeigt sich ebenfalls ein unauffälliges Lagebild. Es existieren keine Hinweise auf lokale Rekrutierungsnetzwerke oder systematische Radikalisierungsprozesse innerhalb der Bevölkerung. Ebenso liegen keine belastbaren Daten zu sogenannten Foreign Terrorist Fighters mit Bezug zu Kap Verde oder zu Rückkehrern aus Konfliktgebieten vor.
Auch Heimradikalisierung durch Online-Propaganda ist bislang nicht als relevantes Phänomen dokumentiert. Die gesellschaftliche Struktur, geprägt durch soziale Kohäsion und relative politische Stabilität, wirkt hier als präventiver Faktor.
Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Grundlage der Terrorismusbekämpfung in Italien beruht auf einer Kombination aus verfassungsrechtlichen Bes-timmungen, strafrechtlichen Normen und spezifischen Anti-Terror-Gesetzen. Die italienische Verfassung garantiert grundlegende Freiheitsrechte, erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Artikel 13 schützt die persönliche Freiheit, sieht jedoch ge-setzlich geregelte Eingriffe vor, während Artikel 16 Ein-schränkungen der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffen-tlichen Sicherheit zulässt. Artikel 113 garantiert die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung staatlicher Maßnahmen.
Den strafrechtlichen Kern bildet das italienische Strafgesetzbuch (Codice Penale), insbesondere Artikel 270 und die folgenden Bes-timmungen. Diese kriminalisieren die Bildung terroristischer Vereinigungen, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten sowie die Teilnahme an entsprechenden Netzwerken. Artikel 270-bis erweitert diese Regelungen auf Organisationen mit dem Ziel des in-ternationalen Terrorismus und ermöglicht strafrechtliche Er-mittlungen bereits im Stadium der Planung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten.
Die rechtliche Architektur wurde seit den frühen 2000er-Jahren mehrfach erweitert. Das Gesetz Nr. 438/2001 stärkte die Er-mittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und schuf zusätzli-che Instrumente zur präventiven Überwachung. Mit dem Gesetz Nr. 155/2005, häufig als „Legge Pisanu“ bezeichnet, wurden neue Straftatbestände im Bereich Terrorismusfinanzierung und Rekrutierung eingeführt.
Eine grundlegende institutionelle Reform erfolgte mit dem Gesetz Nr. 124/2007, das die Organisation der italienischen Na-chrichtendienste neu strukturierte und ein koordiniertes System zur Sammlung und Analyse sicherheitsrelevanter Informationen einführte. Gleichzeitig wurden parlamentarische Kontrollmechanismen etabliert.
Im Kontext der internationalen Terrorismusbekämpfung wurde das Gesetzesdekret Nr. 7 vom Februar 2015 verabschiedet, das später in Gesetz Nr. 43/2015 überführt wurde. Diese Reform zielte insbesondere auf die Bekämpfung sogenannter „Foreign Terrorist Fighters“. Sie ermöglichte präventive Maßnahmen gegen Perso-nen, die in Konfliktgebiete reisen oder terroristische Aktivitäten unterstützen könnten, sowie eine Erweiterung der Ermittlungsin-strumente im Bereich digitaler Kommunikation.
Ein charakteristisches Element der italienischen Sicher-heitsgesetzgebung ist der Einsatz administrativer Maßnahmen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, ausländische Staatsangehörige aus Gründen der nationalen Sicherheit auszuweisen, wenn Hinweise auf extremistische Aktivitäten bestehen. Diese Maßnahme wird präventiv eingesetzt und ist ein häufig angewandtes Instrument der italienischen Anti-Terror-Praxis.
Darüber hinaus enthält die Gesetzgebung Regelungen zur ge-heimdienstlichen Überwachung, zur Zusammenarbeit mit Tele-kommunikationsunternehmen sowie zur Bekämpfung der Terror-ismusfinanzierung. Kommunikationsanbieter sind verpflichtet, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.
Institutionelle Strukturen
Die Terrorismusbekämpfung in Italien basiert auf einer mehrschichtigen institutionellen Struktur, die Nachrichtendienste, Polizeibehörden, militärische Einheiten und koordinierende Regierungsorgane umfasst.
Das zentrale Koordinationsorgan ist das Dipartimento delle In-formazioni per la Sicurezza (DIS). Diese Behörde koordiniert die italienischen Nachrichtendienste, analysiert sicherheitsrelevante Informationen und stellt den Austausch zwischen den verschie-denen Sicherheitsinstitutionen sicher.
Die operative Arbeit wird hauptsächlich von zwei Na-chrichtendiensten durchgeführt. Die Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI) ist für die innere Sicherheit zuständig und konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer Aktivitäten innerhalb des Landes. Die Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE) ist für Auslandsaufklärung verantwortlich und analysiert internationale terroristische Netzwerke sowie geopolitische Bed-rohungen.
Neben den Nachrichtendiensten spielen Polizeibehörden eine zentrale Rolle. Die Polizia di Stato führt kriminalpolizeiliche Er-mittlungen im Bereich Terrorismusbekämpfung durch. Die Cara-binieri, eine militärisch organisierte Polizeitruppe, verfügen über spezialisierte Einheiten für Terrorismusbekämpfung, darunter das Raggruppamento Operativo Speciale (ROS) sowie die Spezi-aleinheit Gruppo di Intervento Speciale (GIS), die für Hochrisikoeinsätze und Geiselbefreiungen eingesetzt wird. Die Guardia di Finanza übernimmt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.
Zur Koordination von Sicherheitsanalysen wurde das Comitato di Analisi Strategica Antiterrorismo (C.A.S.A.) eingerichtet, ein interin-stitutionelles Gremium, in dem Nachrichtendienste und Polizeibehörden regelmäßig Informationen austauschen und Bed-rohungsanalysen erstellen.
Im militärischen Bereich unterstützen die Streitkräfte die Terroris-musbekämpfung insbesondere durch den Schutz sensibler Einrichtungen im Inland sowie durch internationale Missionen. Im Rahmen der seit 2008 laufenden Operation „Strade Sicure“ werden Soldaten zur Unterstützung der Polizei bei der Bewachung sensibler Ziele eingesetzt. Ergänzend existiert die Nationale Cy-bersecurity-Agentur (ACN), die für den Schutz kritischer digitaler Infrastruktur verantwortlich ist.
Die politische Koordination erfolgt über den Interministeriellen Ausschuss für die Sicherheit der Republik (CISR), der unter Lei-tung der Regierung die nationale Sicherheitsstrategie festlegt.
Nationale Strategien und Programme
Die italienische Strategie zur Terrorismusbekämpfung kombiniert repressive Maßnahmen mit präventiven Ansätzen zur Verhinderung von Radikalisierung.
Ein zentrales Element ist die frühzeitige Identifikation extrem-istischer Netzwerke und radikalisierter Personen. Sicherheits-behörden überwachen sowohl physische Netzwerke als auch digi-tale Kommunikationsräume. Diese Maßnahmen werden durch ge-setzliche Regelungen ermöglicht, die Überwachung, Reisebeschränkungen oder administrative Maßnahmen gegen poten-zielle Gefährder erlauben.
Ein weiteres Instrument stellt die administrative Ausweisung radikalisierter ausländischer Staatsangehöriger dar. Diese Maßnahme wird von den Behörden regelmäßig angewendet, um potenzielle Gefährder aus dem Land zu entfernen, bevor strafrechtlich relevante Aktivitäten festgestellt werden.
Programme zur Prävention von Radikalisierung werden in mehreren gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt. Im Bildungs-system werden Initiativen zur Sensibilisierung gegenüber extrem-istischen Narrativen durchgeführt. Im Gefängnissystem existieren spezielle Programme zur Beobachtung möglicher Radikalisier-ungsprozesse unter Inhaftierten. Diese Programme beinhalten psychologische Betreuung sowie religiöse Dialogangebote.
Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Radikalisierung entwickelt. Sicherheits-behörden analysieren extremistische Online-Propaganda und ar-beiten mit Technologieunternehmen zusammen, um die Verbrei-tung extremistischer Inhalte zu begrenzen.
Internationale Zusammenarbeit
Die italienische Terrorismusbekämpfung ist eng in internationale Sicherheitsstrukturen eingebunden. Als Mitglied der Eu-ropäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen beteiligt sich Italien an zahlreichen multilateralen Initiativen zur Bekämp-fung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.
Auf europäischer Ebene arbeitet Italien mit Institutionen wie Eu-ropol, Eurojust und dem Schengen-Informationssystem zusammen. Diese Strukturen ermöglichen den Austausch von Infor-mationen über Verdächtige, Netzwerke und Finanzströme.
Darüber hinaus beteiligt sich Italien an europäischen Mechanis-men wie der Nutzung von Fluggastdatensystemen (Passenger Name Record – PNR), die zur Identifikation verdächtiger Rei-sebewegungen eingesetzt werden.
Innerhalb der NATO nimmt Italien an internationalen Missionen zur Stabilisierung von Krisenregionen teil. Diese Missionen, unter anderem in Afghanistan oder im Irak, sind auf die Bekämpfung transnationaler terroristischer Netzwerke sowie auf den Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen ausgerichtet.
Auf regionaler Ebene arbeitet Italien mit Staaten des Mittelmeer-raums und des westlichen Balkans zusammen. Diese Kooperation konzentriert sich insbesondere auf die Überwachung transnatio-naler
In Europa ist ein besorgniserregender Anstieg der Zahl jugendlicher Terroristen zu verzeichnen. 2024 wurden insgesamt 58 Terroranschläge oder vereitelte Anschläge registriert, darunter 24 islamistisch motivierte. Im Vergleich zum Vorjahr mit nur 14 ähnlichen Vorfällen stellt dies einen erheblichen Anstieg dar.
Besonders alarmierend ist die zunehmende Beteiligung von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren. Fast 70 solcher Fälle wurden dokumentiert, wobei die Radikalisierung dieser jungen Menschen häufig über Online-Plattformen erfolgt, auf denen extremistische Gruppen gezielt Kontakt aufnehmen.
Die Mehrheit der Täter agiert als sogenannte “einsame Wölfe”, was ihre Identifikation und Verhinderung erschwert. Typische Angriffsformen sind Messerattacken und Fahrzeugrammungen; Schusswaffeneinsätze sind seltener. Trotz der steigenden Zahl von Anschlägen zeigt die Statistik, dass durch präventive Maßnahmen fast 300 Personen festgenommen wurden, was die Bedeutung frühzeitiger Intervention unterstreicht.
In Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien wurden jeweils zwischen 60 und 80 Personen festgenommen, während in Griechenland hauptsächlich linksextremistische und anarchistische Aktivitäten im Fokus stehen. In Österreich und Litauen sind nur wenige Vorfälle bekannt. In Ungarn wurde bislang nur eine Person festgenommen.
Seit 2017 sind erhebliche Fortschritte in den europäischen Sicherheitsbehörden erzielt worden, was zu einer drastischen Reduzierung schwerer, massenhaft Opfer fordernder Anschläge geführt hat. Dennoch bleibt die Bedrohung durch jugendliche Extremisten eine ernsthafte Herausforderung.