Kamerun
Kamerun Überblick

Präkolonial existierten auf dem heutigen Staatsgebiet unterschiedliche Gesellschaften und politische Organisationsformen. Nach der Aufteilung zwischen den Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien entstand der Status quo mit den beiden Amtssprachen Französisch und Englisch. Auf einen blutigen, bis heute wenig aufgearbeiteten Unabhängigkeitskrieg folgte eine französisch gestützte Diktatur und eine Fortsetzung der Verfolgung antikolonialer Akteure. Unter dem seit 1982 autokratisch herrschenden Paul Biya entstand eine Stabilität, die in den letzten Jahren durch den zunehmend bürgerkriegsähnlichen separatistischen Konflikt im Westen und islamistische Attacken im Norden bedroht wird.

Wahlen: Im Juli 2024 verlängerte das Parlament auf Antrag von Präsident Paul Biya seine Legislaturperiode um 1 Jahr bis Frühjahr 2026. Die Neuwahl hätte eigentlich im Frühjahr 2025 stattfinden sollen. Nach Meinung der Opposition geschah dies, um potenzielle Kandidaten bei der für Oktober 2025 angesetzten Präsidentschaftswahl auszuschließen, da dabei ausschließlich Mitglieder von im Parlament vertretenen Parteien antreten durften.

Wirtschaft: 2024 stieg das BIP-Wachstum leicht auf 3,6 % an, für 2025 wurden vergleichbare Zahlen erwartet. Die Inflationsrate fiel im Vergleich zu knapp 3 Prozentpunkte auf 4,5 %, für 2025 wird ein weiterer Rückgang auf 3,4 % erwartet. Mit der Inbetriebnahme der letzten von 7 Turbinen Anfang 2025 war die Nachtigal-Wasserkraftanlage im Fluss Sanaga, ca. 65 km nordöstlich der Hauptstadt Yaoundé, das größte Wasserkraftwerk des Landes. Sie deckte mit einer Leistung von 420 MW etwa 30 % des nationalen Strombedarfs. Bis 2027 soll auch Tschad mit 100 MW Strom beliefern. Neben der Reduzierung von CO₂-Emissionen sollte das Projekt zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Im Mai 2025 wurde das Containerterminal im Tiefseehafen Kribi feierlich eröffnet. Durch diese Erweiterung konnte die Umschlagkapazität verdreifacht werden, sodass mehr als 1 Mio. 20-Fuß-Standardcontainer pro Jahr abgefertigt werden konnten. Dies war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, den Hafen zu einem strategischen Hebel für die Industrialisierung des Landes und einem subregionalen Logistikdrehkreuz zu machen. Bis 2040 sollte eine Hafeninfrastruktur mit 20 Terminals mit einer jährlichen Umschlagkapazität von 100 Mio. t pro Jahr entstehen. Die Unterzeichnung eines Bergbauvertrages mit der australischen Bergbaugesellschaft Canyon Resources über den Abbau von Bauxit im Wert von mehr als 2 Mrd. US$ im Juli 2024 trug ebenfalls zur wirtschaftlichen Stabilisierung Kameruns bei. Im Norden des Landes sollten jährlich 5 Mio. t des Erzes gefördert werden und mindestens 1000 direkte Arbeitsplätze entstehen.

Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Die Menschenrechtslage blieb im Berichtszeitraum weiter besorgniserregend. In seinen im Dezember 2024 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen zu Kamerun äußerte sich das UN-Komitee gegen Folter besorgt über „Berichte, denen zufolge Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Opponenten und friedliche Demonstranten Einschüchterungen, Drohungen, Schikanen, exzessiver Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen, unfairen Verfahren – auch vor Militärgerichten –, Folter und Misshandlungen, erzwungenem Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgesetzt sind“. So waren z. B. LGBTQ+-Personen massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ein homophober Song ging im Herbst 2024 viral und führte die Charts in Kamerun an. Der Liedtext beinhaltete Zeilen wie „Stecht die Pädos ab“ – wobei Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wurde. Menschenrechtsorganisationen leiteten rechtliche Schritte gegen den Sänger ein.

EREIGNISKARTE ÖFFNEN
Keine Ereignisse registriert

Kap Verde stellt im internationalen Vergleich einen Staat mit sehr niedriger terroristischer Bedrohung dar. Für den Inselstaat sind weder historisch noch aktuell terroristische Anschläge dokumentiert, und es existieren keine belastbaren Hinweise auf die Präsenz aktiver terroristischer Organisationen oder Netzwerke.

Auch im regionalen Kontext nimmt Kap Verde eine Sonderrolle ein: Während der Sahelraum – insbesondere Länder wie Mali, Burkina Faso oder Niger – ein globales Zentrum jihadistischer Gewalt bildet, bleibt Kap Verde aufgrund seiner geografischen Insellage, politischen Stabilität und gesellschaftlichen Kohäsion von diesen Dynamiken weitgehend unberührt. Die stabile demokratische Ordnung, das Fehlen signifikanter ethnischer oder religiöser Konfliktlinien sowie eine vergleichsweise effektive staatliche Kontrolle wirken als strukturelle Schutzfaktoren gegen die Entstehung extremistischer Strukturen.

Die einzige sicherheitspolitisch relevante transnationale Dimension ergibt sich aus der geografischen Lage des Archipels zwischen Westafrika, Europa und Südamerika. Kap Verde fungiert als Transitkorridor für den internationalen Drogenhandel, insbesondere für Kokainrouten über den Atlantik. Daraus resultiert eine potenzielle – jedoch bislang nicht empirisch belegte – Schnittstelle zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.

Aktuell verfolgen die im Land aktiven kriminellen Netzwerke primär ökonomische Interessen ohne ideologische Ausrichtung, sodass keine operative Verbindung zu terroristischen Strukturen nachweisbar ist.

Spezifische terroristische Risiken lassen sich mangels konkreter Bedrohungslage nur theoretisch ableiten. Potenzielle Zielobjekte wären im Falle eines Anschlags vor allem Einrichtungen mit hohem symbolischem oder wirtschaftlichem Wert, darunter touristische Infrastruktur auf Inseln wie Sal und Boa Vista, internationale Flughäfen und Häfen sowie staatliche Einrichtungen in der Hauptstadt Praia. Diese Einschätzung basiert jedoch auf allgemeinen Mustern internationaler Anschlagslogik und nicht auf konkreten Hinweisen.

Ebenso existieren keine empirischen Daten zu bevorzugten Anschlagsmethoden. Sollte es hypothetisch zu einem Vorfall kommen, wären aufgrund der fehlenden logistischen und organisatorischen Voraussetzungen im Land eher einfache, niedrigkomplexe Angriffsformen – etwa Einzeltäterhandlungen – denkbar, während koordinierte oder technisch anspruchsvolle Operationen als unwahrscheinlich gelten.

Räumlich konzentriert sich ein potenzielles, wenn auch sehr geringes Risiko auf urbane Zentren wie Praia und Mindelo sowie auf touristische Enklaven, da diese über die relevanteste Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit verfügen. Gleichzeitig sind diese Bereiche auch am stärksten überwacht. Ländliche und abgelegene Inselregionen weisen hingegen weder strategische Attraktivität noch geeignete Voraussetzungen für terroristische Aktivitäten auf.

Im Bereich Radikalisierung und Rückkehrer zeigt sich ebenfalls ein unauffälliges Lagebild. Es existieren keine Hinweise auf lokale Rekrutierungsnetzwerke oder systematische Radikalisierungsprozesse innerhalb der Bevölkerung. Ebenso liegen keine belastbaren Daten zu sogenannten Foreign Terrorist Fighters mit Bezug zu Kap Verde oder zu Rückkehrern aus Konfliktgebieten vor.

Auch Heimradikalisierung durch Online-Propaganda ist bislang nicht als relevantes Phänomen dokumentiert. Die gesellschaftliche Struktur, geprägt durch soziale Kohäsion und relative politische Stabilität, wirkt hier als präventiver Faktor.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage der Terrorismusbekämpfung in Italien beruht auf einer Kombination aus verfassungsrechtlichen Bes-timmungen, strafrechtlichen Normen und spezifischen Anti-Terror-Gesetzen. Die italienische Verfassung garantiert grundlegende Freiheitsrechte, erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Artikel 13 schützt die persönliche Freiheit, sieht jedoch ge-setzlich geregelte Eingriffe vor, während Artikel 16 Ein-schränkungen der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffen-tlichen Sicherheit zulässt. Artikel 113 garantiert die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung staatlicher Maßnahmen.

Den strafrechtlichen Kern bildet das italienische Strafgesetzbuch (Codice Penale), insbesondere Artikel 270 und die folgenden Bes-timmungen. Diese kriminalisieren die Bildung terroristischer Vereinigungen, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten sowie die Teilnahme an entsprechenden Netzwerken. Artikel 270-bis erweitert diese Regelungen auf Organisationen mit dem Ziel des in-ternationalen Terrorismus und ermöglicht strafrechtliche Er-mittlungen bereits im Stadium der Planung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten.

Die rechtliche Architektur wurde seit den frühen 2000er-Jahren mehrfach erweitert. Das Gesetz Nr. 438/2001 stärkte die Er-mittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und schuf zusätzli-che Instrumente zur präventiven Überwachung. Mit dem Gesetz Nr. 155/2005, häufig als „Legge Pisanu“ bezeichnet, wurden neue Straftatbestände im Bereich Terrorismusfinanzierung und Rekrutierung eingeführt.

Eine grundlegende institutionelle Reform erfolgte mit dem Gesetz Nr. 124/2007, das die Organisation der italienischen Na-chrichtendienste neu strukturierte und ein koordiniertes System zur Sammlung und Analyse sicherheitsrelevanter Informationen einführte. Gleichzeitig wurden parlamentarische Kontrollmechanismen etabliert.

Im Kontext der internationalen Terrorismusbekämpfung wurde das Gesetzesdekret Nr. 7 vom Februar 2015 verabschiedet, das später in Gesetz Nr. 43/2015 überführt wurde. Diese Reform zielte insbesondere auf die Bekämpfung sogenannter „Foreign Terrorist Fighters“. Sie ermöglichte präventive Maßnahmen gegen Perso-nen, die in Konfliktgebiete reisen oder terroristische Aktivitäten unterstützen könnten, sowie eine Erweiterung der Ermittlungsin-strumente im Bereich digitaler Kommunikation.

Ein charakteristisches Element der italienischen Sicher-heitsgesetzgebung ist der Einsatz administrativer Maßnahmen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, ausländische Staatsangehörige aus Gründen der nationalen Sicherheit auszuweisen, wenn Hinweise auf extremistische Aktivitäten bestehen. Diese Maßnahme wird präventiv eingesetzt und ist ein häufig angewandtes Instrument der italienischen Anti-Terror-Praxis.

Darüber hinaus enthält die Gesetzgebung Regelungen zur ge-heimdienstlichen Überwachung, zur Zusammenarbeit mit Tele-kommunikationsunternehmen sowie zur Bekämpfung der Terror-ismusfinanzierung. Kommunikationsanbieter sind verpflichtet, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Institutionelle Strukturen

Die Terrorismusbekämpfung in Italien basiert auf einer mehrschichtigen institutionellen Struktur, die Nachrichtendienste, Polizeibehörden, militärische Einheiten und koordinierende Regierungsorgane umfasst.

Das zentrale Koordinationsorgan ist das Dipartimento delle In-formazioni per la Sicurezza (DIS). Diese Behörde koordiniert die italienischen Nachrichtendienste, analysiert sicherheitsrelevante Informationen und stellt den Austausch zwischen den verschie-denen Sicherheitsinstitutionen sicher.

Die operative Arbeit wird hauptsächlich von zwei Na-chrichtendiensten durchgeführt. Die Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI) ist für die innere Sicherheit zuständig und konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer Aktivitäten innerhalb des Landes. Die Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE) ist für Auslandsaufklärung verantwortlich und analysiert internationale terroristische Netzwerke sowie geopolitische Bed-rohungen.

Neben den Nachrichtendiensten spielen Polizeibehörden eine zentrale Rolle. Die Polizia di Stato führt kriminalpolizeiliche Er-mittlungen im Bereich Terrorismusbekämpfung durch. Die Cara-binieri, eine militärisch organisierte Polizeitruppe, verfügen über spezialisierte Einheiten für Terrorismusbekämpfung, darunter das Raggruppamento Operativo Speciale (ROS) sowie die Spezi-aleinheit Gruppo di Intervento Speciale (GIS), die für Hochrisikoeinsätze und Geiselbefreiungen eingesetzt wird. Die Guardia di Finanza übernimmt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.

Zur Koordination von Sicherheitsanalysen wurde das Comitato di Analisi Strategica Antiterrorismo (C.A.S.A.) eingerichtet, ein interin-stitutionelles Gremium, in dem Nachrichtendienste und Polizeibehörden regelmäßig Informationen austauschen und Bed-rohungsanalysen erstellen.

Im militärischen Bereich unterstützen die Streitkräfte die Terroris-musbekämpfung insbesondere durch den Schutz sensibler Einrichtungen im Inland sowie durch internationale Missionen. Im Rahmen der seit 2008 laufenden Operation „Strade Sicure“ werden Soldaten zur Unterstützung der Polizei bei der Bewachung sensibler Ziele eingesetzt. Ergänzend existiert die Nationale Cy-bersecurity-Agentur (ACN), die für den Schutz kritischer digitaler Infrastruktur verantwortlich ist.

Die politische Koordination erfolgt über den Interministeriellen Ausschuss für die Sicherheit der Republik (CISR), der unter Lei-tung der Regierung die nationale Sicherheitsstrategie festlegt.

Nationale Strategien und Programme

Die italienische Strategie zur Terrorismusbekämpfung kombiniert repressive Maßnahmen mit präventiven Ansätzen zur Verhinderung von Radikalisierung.
Ein zentrales Element ist die frühzeitige Identifikation extrem-istischer Netzwerke und radikalisierter Personen. Sicherheits-behörden überwachen sowohl physische Netzwerke als auch digi-tale Kommunikationsräume. Diese Maßnahmen werden durch ge-setzliche Regelungen ermöglicht, die Überwachung, Reisebeschränkungen oder administrative Maßnahmen gegen poten-zielle Gefährder erlauben.

Ein weiteres Instrument stellt die administrative Ausweisung radikalisierter ausländischer Staatsangehöriger dar. Diese Maßnahme wird von den Behörden regelmäßig angewendet, um potenzielle Gefährder aus dem Land zu entfernen, bevor strafrechtlich relevante Aktivitäten festgestellt werden.

Programme zur Prävention von Radikalisierung werden in mehreren gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt. Im Bildungs-system werden Initiativen zur Sensibilisierung gegenüber extrem-istischen Narrativen durchgeführt. Im Gefängnissystem existieren spezielle Programme zur Beobachtung möglicher Radikalisier-ungsprozesse unter Inhaftierten. Diese Programme beinhalten psychologische Betreuung sowie religiöse Dialogangebote.

Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Radikalisierung entwickelt. Sicherheits-behörden analysieren extremistische Online-Propaganda und ar-beiten mit Technologieunternehmen zusammen, um die Verbrei-tung extremistischer Inhalte zu begrenzen.

Internationale Zusammenarbeit

Die italienische Terrorismusbekämpfung ist eng in internationale Sicherheitsstrukturen eingebunden. Als Mitglied der Eu-ropäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen beteiligt sich Italien an zahlreichen multilateralen Initiativen zur Bekämp-fung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.

Auf europäischer Ebene arbeitet Italien mit Institutionen wie Eu-ropol, Eurojust und dem Schengen-Informationssystem zusammen. Diese Strukturen ermöglichen den Austausch von Infor-mationen über Verdächtige, Netzwerke und Finanzströme.

Darüber hinaus beteiligt sich Italien an europäischen Mechanis-men wie der Nutzung von Fluggastdatensystemen (Passenger Name Record – PNR), die zur Identifikation verdächtiger Rei-sebewegungen eingesetzt werden.

Innerhalb der NATO nimmt Italien an internationalen Missionen zur Stabilisierung von Krisenregionen teil. Diese Missionen, unter anderem in Afghanistan oder im Irak, sind auf die Bekämpfung transnationaler terroristischer Netzwerke sowie auf den Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen ausgerichtet.

Auf regionaler Ebene arbeitet Italien mit Staaten des Mittelmeer-raums und des westlichen Balkans zusammen. Diese Kooperation konzentriert sich insbesondere auf die Überwachung transnatio-naler

 
 

 

Italien sieht sich weiterhin der Aktivität verschiedener extremistischer Gruppen gegenüber, darunter anarchistische, ultra-linke und insurrektionistische Bewegungen. Während des Kalten Krieges waren das Land häufig Ziel politisch motivierter Angriffe von links- und rechtsextremen Gruppen. Viele dieser Organisationen haben sich inzwischen aufgelöst, doch mit dem aktuellen Populismustrend in Europa könnte eine Reaktivierung extremistischer Strukturen wieder möglich sein. Zielobjekte dieser Gruppen wären hauptsächlich Regierungsgebäude, öffentliche Amtsträger sowie ausländische Unternehmen und Banken.
Obwohl bedeutende Polizeieinsätze im Jahr 2012 die Schlagkraft dieser Gruppen deutlich reduziert haben, kommt es noch immer zu vereinzelten Angriffen. Meist sind die Angriffe eher rudimentär, etwa durch improvisierte Sprengsätze aus brennbaren Flüssigkeiten oder Schießpulver, die häufig nicht funktionieren. Typische Methoden sind Paketbomben, die an Regierungsbeamte, hohe Polizeifunktionäre oder andere Autoritätspersonen verschickt werden, sowie improvisierte Sprengsätze, die in Mülltonnen oder vor Hauseingängen deponiert werden. Gelegentlich richten sich diese Angriffe auch gegen US-amerikanische oder internationale Wirtschaftsinteressen.
Im Bereich des islamistischen Extremismus gab es bislang keine bestätigten Terroranschläge in Italien. Dennoch bleibt das Land aufgrund seiner geopolitischen Rolle, seiner Geschichte in der muslimischen Welt, seiner Unterstützung israelischer Militäroperationen und der Präsenz bedeutender christlicher Stätten ein potenzielles Ziel transnationaler Terrorgruppen wie des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) und Al-Qaida.
Besonders gefährdet sind US- und NATO-Einrichtungen, wirtschaftliche Ziele, internationale Banken, christliche Monumente wie der Vatikan oder der Mailänder Dom, öffentliche Verkehrsmittel sowie touristische Hotspots und Versorgungsinfrastrukturen. Italienische Sicherheitskräfte haben ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus deutlich ausgebaut, inklusive spezieller Anti-Terror-Gesetzgebung und strengerer Abschiebungsmaßnahmen.
Italien dient zudem als Operations- und Logistikbasis für islamistische Milizen in Europa, wobei Städte wie Mailand, Rom und Neapel sowie einige mittelgroße Städte im Norden und Süden besonders im Fokus stehen. Die Bedrohung durch IS-Militante ist weiterhin hoch; Propagandavideos und gezielte Drohungen gegen Rom, christliche Monumente, religiöse Gebäude und touristische Einrichtungen unterstreichen das Risiko. Potenzielle Angriffe könnten mit scharfen Waffen, automatischen Gewehren, Sprengstoff oder Fahrzeugen ausgeführt werden.
Die offene Küstenlinie Italiens erleichtert zudem die Einreise von Migranten und Asylsuchenden aus Nordafrika, wodurch die Sorge besteht, dass militante Akteure unter diesen Gruppen operieren. Zusätzlich stellt die Rückkehr von im Ausland mit IS-Kämpfenden eine erhöhte Bedrohung dar, da diese Personen über erweiterte Kenntnisse im Planen und Durchführen von Angriffen verfügen und gleichzeitig Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten ausüben können.

In Europa ist ein besorgniserregender Anstieg der Zahl jugendlicher Terroristen zu verzeichnen. 2024 wurden insgesamt 58 Terroranschläge oder vereitelte Anschläge registriert, darunter 24 islamistisch motivierte. Im Vergleich zum Vorjahr mit nur 14 ähnlichen Vorfällen stellt dies einen erheblichen Anstieg dar.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Beteiligung von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren. Fast 70 solcher Fälle wurden dokumentiert, wobei die Radikalisierung dieser jungen Menschen häufig über Online-Plattformen erfolgt, auf denen extremistische Gruppen gezielt Kontakt aufnehmen.

Die Mehrheit der Täter agiert als sogenannte “einsame Wölfe”, was ihre Identifikation und Verhinderung erschwert. Typische Angriffsformen sind Messerattacken und Fahrzeugrammungen; Schusswaffeneinsätze sind seltener. Trotz der steigenden Zahl von Anschlägen zeigt die Statistik, dass durch präventive Maßnahmen fast 300 Personen festgenommen wurden, was die Bedeutung frühzeitiger Intervention unterstreicht.

In Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien wurden jeweils zwischen 60 und 80 Personen festgenommen, während in Griechenland hauptsächlich linksextremistische und anarchistische Aktivitäten im Fokus stehen. In Österreich und Litauen sind nur wenige Vorfälle bekannt. In Ungarn wurde bislang nur eine Person festgenommen.

Seit 2017 sind erhebliche Fortschritte in den europäischen Sicherheitsbehörden erzielt worden, was zu einer drastischen Reduzierung schwerer, massenhaft Opfer fordernder Anschläge geführt hat. Dennoch bleibt die Bedrohung durch jugendliche Extremisten eine ernsthafte Herausforderung.

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