IM FOKUS

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG


Die Regierung setzt auf starke Polizeipräsenz, verschärfte Anti-Terror-Gesetze und Grenzkontrollen. Nationale Strategien zur Terrorismusbekämpfung und zur Prävention gewaltorientierter Radikalisierung sind in Kraft, unterstützt durch internationale Kooperationen mit EU-Staaten und globalen Sicherheitsorganisationen.

Die Hauptakteure in der Terrorismusbekämpfung sind:

  • Albanische Staatspolizei: Verantwortlich für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und die Durchführung von Ermittlungen.
  • Nationaler Nachrichtendienst (SHISH): Fokussiert auf die Sammlung und Analyse von Informationen im Bereich der nationalen Sicherheit.
  • Militär: Unterstützt bei der Bekämpfung von Bedrohungen, die über die Kapazitäten der Polizei hinausgehen.

Die Polizeipräsenz ist in den Städten und an touristischen Hotspots hoch. Spezialisierte Anti-Terror-Einheiten (wie RENEA) gelten als gut ausgebildet. Ein Schlüsselelement ist die internationale Kooperation: Albanien arbeitet eng mit US-Behörden und Europol zusammen, insbesondere im Austausch von geheimdienstlichen Informationen über die Balkan-Route. Um der iranischen Bedrohung zu begegnen, wurden in der Vergangenheit diplomatische Beziehungen abgebrochen und iranische Diplomaten ausgewiesen. Die Grenzkontrollen wurden modernisiert, um die Bewegung potenzieller Gefährder entlang der Migrationsrouten besser zu überwachen.

Das Strafgesetzbuch kriminalisiert terroristische Handlungen, einschließlich der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen und der Unterstützung solcher Gruppen. Zusätzlich wurden spezifische Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und zur Regulierung von Sicherheitsdiensten erlassen. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten professionell: In den Jahren 2023 und 2024 wurden mehrere Fälle mit terroristischem Hintergrund an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Verfassung Albaniens gewährt grundlegende Menschenrechte, jedoch können in Ausnahmefällen, wie etwa bei nationaler Bedrohung, bestimmte Rechte eingeschränkt werden, sofern dies verhältnismäßig und gesetzlich vorgesehen ist.
Die Notfallvorsorge in Albanien umfasst akzeptable medizinische Kapazitäten in den Städten sowie grundlegende Evakuierungs- und Krisenmanagementpläne. Diese sind auf den Umgang mit Sicherheitsvorfällen ausgerichtet, wobei größere infrastrukturelle Herausforderungen vor allem in entlegenen Regionen bestehen.

ANALYSE & KONTEXT

Indien verstärkt Bemühungen um UN-Terrorlistung der „The Resistance Front“

Indien hat seine diplomatischen Anstrengungen intensiviert, um die von Pakistan aus operierende Terrorgruppe „The Resistance Front“ (TRF), einen Ableger der “Lashkar-e-Taiba” (LeT), offiziell auf die Sanktionsliste der Vereinten Nationen setzen zu lassen. Hintergrund ist die mutmaßliche Beteiligung der TRF am Terroranschlag von Pahalgam im indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir am 22. April, 2025 bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Eine indische Delegation traf sich dazu in New York mit hochrangigen Vertretern des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) sowie der Exekutivdirektion des Anti-Terrorismus-Ausschusses (CTED). Ziel der Gespräche ist es, die internationale Gemeinschaft und insbesondere das Überwachungsteam des Sanktionsausschusses 1267 von der Einstufung der TRF als Terrororganisation zu überzeugen. Die indische Delegation koordiniert sich dabei eng mit weiteren Partnerstaaten innerhalb der Vereinten Nationen.

Indien betont, dass eine Listung der TRF als Terrororganisation ein entscheidender Schritt zur Eindämmung grenzüberschreitender Terroraktivitäten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit wäre. Die Regierung appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam entschlossen gegen Terrorismus und seine Unterstützer vorzugehen.

Indien setzt militärische Einsätze gegen Terrorismus in Pakistan vorerst aus

Nach dem Terroranschlag auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs am 22. April 2025, bei dem 26 Menschen getötet wurden, hat Indien seine militärischen Operationen gegen terroristische Ziele in Pakistan vorläufig eingestellt.

Premierminister Narendra Modi betonte, dass diese Einsätze lediglich pausieren und künftige Maßnahmen vom Verhalten Pakistans abhängen werden. Im Rahmen der Operation “Sindoor” hatte Indien gezielte Luftangriffe auf mehrere mutmaßliche Terroristenlager in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs durchgeführt und nach eigenen Angaben neun Lager zerstört.

Die Angriffe erfolgten als direkte Reaktion auf den Terroranschlag, für den Indien Pakistan eine Mitverantwortung zuschreibt. Islamabad weist jede Beteiligung an dem Anschlag zurück. Infolge der indischen Militäraktion kam es zu heftigen Gefechten und gegenseitigen Luftangriffen in den Grenzregionen.

Indien wirft Pakistan schwere Menschenrechtsverletzungen vor
Auf der 45. Tagung des Menschenrechtsrates (HRC) in Genf hat der indische Vertreter Pakistan als „Epizentrum des Terrorismus“ bezeichnet und gesagt, dass niemand einen unaufgeforderten Vortrag über Menschenrechte aus Islamabad verdient, der seine ethnischen und religiösen Minderheiten, einschließlich Hindus, Sikhs und Christen, konsequent verfolgt hat.
Entführung, Bekehrung und Zwangsheirat von Tausenden von Frauen und Mädchen aus hinduistischen, sikhischen und christlichen Gemeinschaften seien in Pakistan weiterhin weit verbreitet sowie erzwungener Bekehrung, geplante Mordanschläge, kommunale Gewalt und religiöser Diskriminierung an der Tagesordnung.  Es sei nicht verwunderlich, dass globale Organisationen auch ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hätten, dass Pakistan die Terrorismusfinanzierung nicht gestoppt und keine wirksamen Maßnahmen gegen terroristische Organisationen ergriffen habe. Die pakistanische Regierungsmaschinerie selbst greift Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten an. Nicht ohne Grund haben internationale Organisationen Pakistan als ein Land charakterisiert, in dem Journalisten getötet werden und Mörder frei herumlaufen.

TERRORISMUSBEDROHUNG

Albanien weist im regionalen und internationalen Vergleich eine grundsätzlich stabile Sicherheitslage auf. Das Land war in der jüngeren Geschichte nur sehr selten Schauplatz islamistisch motivierter Terroranschläge. Dennoch darf die Situation nicht als risikofrei eingestuft werden. Es gibt vereinzelte Hinweise auf kleine, isolierte Zellen, die online radikalisiert wurden, jedoch keine Anzeichen für große, operativ fähige Netzwerke im Inland.

Die Aktivitäten islamistischer Extremisten in Albanien erfolgten überwiegend durch Rekrutierung von Kämpfern für Auslandskonflikte, vor allem in Syrien und Irak. Die transnationale Bedrohung besteht in der potenziellen Nutzung des Landes als Transitroute für Terrornetzwerke und kriminelle Organisationen, auch wenn größere Anschläge bisher ausgeblieben sind.

Neben dem religiös motivierten Extremismus stellt der staatlich gesponserte Terrorismus eine Besonderheit dar: Durch die Aufnahme der iranischen Oppositionsgruppe MEK (Mudschahedin-e Khalq) geriet Albanien ins Visier iranischer Geheimdienste, was zu diplomatischen Krisen und Cyberangriffen führte, die als hybride terroristische Bedrohung gewertet werden.

Potenzielle Ziele für terroristische Aktionspläne in Albanien könnten symbolträchtige oder publikumsintensive Orte sein: Regierungsgebäude, öffentliche Einrichtungen, religiöse Stätten, Verkehrsknoten sowie Orte mit hoher Bevölkerungsdichte. Besonders denkbar sind Anschläge, Propagandaaktivitäten oder Versuche, über Unterstützungsnetzwerke Ressourcen zu mobilisieren — also klassische jihadistische Aktionsmuster.

In den urbanen Zentren — etwa der Hauptstadt Tirana — liegt das Risiko eher in besucher- und publikumsintensiven Zielen sowie in möglichen Anschlägen auf Infrastruktur oder symbolische Einrichtungen.

In ländlichen Regionen oder peripheren Gebieten besteht potenziell ein erhöhter Risiko-Raum für Radikalisierung oder Rekrutierung — insbesondere wenn soziale Strukturen schwächer sind, wirtschaftliche Perspektiven fehlen und Kontrolle durch Sicherheitskräfte weniger ausgeprägt ist. Gerade in einem Land mit ökonomischen und sozialen Herausforderungen wie Albanien könnte dies eine latente Schwachstelle darstellen.

Hinsichtlich der Anschlagsarten werden Szenarien mit geringem logistischen Aufwand („Low-Tech“-Angriffe), wie Messerattacken oder der Einsatz von Fahrzeugen durch Einzeltäter, als wahrscheinlicher eingeschätzt als komplexe, koordinierte Sprengstoffanschläge.

Ein zentrales Risikoelement für Albanien sind Rückkehrer aus Konfliktzonen. Zwischen 2012 und 2015 sollen schätzungsweise 144 albanische Staatsbürger zu Kämpfern beim „Islamischer Staat“ (IS) geworden sein. Seit 2015 ist die Zahl der laut offiziellen Daten ausgereisten bzw. zurückgekehrten Kämpfer deutlich gesunken; bis 2021 wurde kein neuer Fall gemeldet.

Albanien bemüht sich im Rahmen von Programmen zur Deradikalisierung und Reintegration aktiv um Betreuung und Wiedereingliederung von Rückkehrern und deren Familien. Albanien führt aktive Repatriierungsmaßnahmen für Frauen und Kinder aus den Lagern (wie Al-Hol) in Syrien durch. Bis 2022 wurden z. B. 37 Personen (Frauen und Kinder) aus Camps im Irak und Syrien rückgeführt und aufgenommen.

Verantwortlich für Koordination und Überwachung ist ein nationales Koordinationszentrum für Countering Violent Extremism (CVE Centre). Doch Berichte weisen darauf hin, dass Personalwechsel und häufige Führungswechsel die Effektivität der Institution beeinträchtigen. Die Möglichkeit bleibt bestehen, dass einige der Rückkehrer oder radikalisierte Personen erneut Ziel militanter Ideologien oder Vernetzungen werden — insbesondere über soziale Medien, Gefängnisse oder informelle Netzwerke.